Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kaufverträge mit Verbrauchern für Produkte der Hochwald Erdenmarke.
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Hochwald - die Erdenmarke Prod. GmbH & Co. KG
§ 1 - Allgemeines
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Hochwald - die Erdenmarke Prod. GmbH & Co. KG (nachfolgend "Verkäuferin"), gegenüber ihren Kunden. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, die Verkäuferin hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen der Verkäuferin und den Kunden haben stets Vorrang.
(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(3) Der Kunde kann die Bestelldaten nach Absendung seiner Bestellung über das passwortgeschützte Kundenkonto bei ebay abrufen und ausdrucken. Im Übrigen wird der Vertragstext von der Verkäuferin nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist deshalb für den Kunden nicht zugänglich. Die Vertragssprache ist deutsch.
(4) Gerichtsstand ist Vechta, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(5) Verbraucher haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
(6) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§36 VSBG): Die Verkäuferin ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
§ 2 - Vertragsinhalte und Vertragsschluss
(1) Die Verkäuferin bietet den Kunden über Ebay verschiedene Agrarprodukte, vorrangig torffreie Erden sowie Einstreu zum Kauf an.
(2) Die Belieferung erfolgt in folgende Länder: Bundesrepublik Deutschland und Österreich.
(3) Die bei Ebay enthaltenen Produktdarstellungen der Verkäuferin dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots durch den Kunden. Der Kunde kann das Angebot über das bei Ebay integrierte Online-Bestellformular oder über die 1 Click®-kaufen-Funktion, sofern die 1 Click®-kaufen-Funktion zuvor aktiviert wurde, abgeben.
a) Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons „Jetzt kaufen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tatstatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
b) Bei einer Bestellung über die 1-Click®-kaufen-Funktion ist der Kunde über sein Ebay-Kundenkonto angemeldet und wählt auf der Artikeldetailseite im 1-Click®-Pulldown-Menü seine gewünschte Lieferadresse. Die Lieferadresse kann der Kunde vor Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots jederzeit über die Ebay-Startseite, unter dem Pfad „Hilfe > 1-Click® > 1-Click®-Einstellungen“, ändern, ergänzen oder löschen. Nach Auswahl der Lieferadresse im 1-Click®-Pulldown-Menü gibt der Kunde durch Klicken des Buttons „Jetzt mit 1-Click® kaufen“ ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählte Menge der Waren auf der jeweiligen Artikeldetailseite ab. Der Bestellvorgang ist nach Betätigung des Buttons „Jetzt mit 1-Click® kaufen“ abgeschlossen. Eine Korrektur von Eingabefehlern ist ab dem Zeitpunkt der Betätigung des Buttons „Jetzt mit 1-Click® kaufen“ nicht mehr möglich.
Unmittelbar nach Absendung seiner Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail von Ebay mit dem Hinweis, dass die Verkäuferin das Angebot erhalten hat. Die Verkäuferin kann das Angebot des Kunden per E-Mail innerhalb von 3 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt.
(4) Mit der Auftragsbestätigung übersendet die Verkäuferin dem Kunden den Vertragstext sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung.
§ 3 - Preise, Umsatzsteuer und Zahlung
(1) Die Lieferung der Waren erfolgt zu den bei der Bestellung gültigen Preisen. Sämtliche Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Preise verstehen sich inklusive Versand- und Verpackungskosten.
(2) Der Versand der Waren durch die Verkäuferin erfolgt grundsätzlich nach Vorkasse des Kunden über die vom Kunden bei Ebay hinterlegten Zahlungswege. Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann Verkäuferin nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz verlangen und/ oder vom Vertrag zurücktreten.
(3) Die Verkäuferin stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.
§ 4 - Lieferung und Gefahrübergang
(1) Die bestellten Waren werden an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager der Verkäuferin. Diese behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
(2) Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Für am Lager vorhandene Ware beträgt die Lieferfrist, sofern in der Artikelbeschreibung nicht abweichend angegeben, ca. 5 Werktage ab Vertragsschluss. Sollten besondere Hindernisse (Covid 19 Beschränkungen, Unwetter, höhere Gewalt o.ä.) während der Lieferfrist bestehen, kann sich die Lieferung verzögern.
(3) Die Verkäuferin behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn die Verkäuferin das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Sie hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird die Verkäuferin den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis erstatten.
(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
§ 5 - Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrechte
(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum der Verkäuferin; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die der Verkäuferin im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 - Haftung für Sach- und Rechtsmängel, Behandlung von Transportschäden
(1) Für Sach- und Rechtsmängel haftet die Verkäuferin nach den gesetzlichen Bestimmun-gen.
(2) Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen dabei keinen Gewährleistungsanspruch gegen die Verkäuferin.
(3) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner vorstehend geregelten Gewährleistungsrechte beim Spediteur/ Frachtdienst reklamieren und durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit Verkäuferin Kontakt aufnehmen, damit diese etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.
§ 7 - Haftungsausschluss
(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet die Verkäuferin unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die Verkäuferin nicht.
(2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Ist die Haftung der Verkäuferin ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 8 - Datenschutz
Die Verkäuferin erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung Verkäuferin sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
