Allgemeine Geschäftsbedingungen - eBay
Stand: Juni 2010 | Version 1.06
Home-Feeling GmbH
Apricke 29c
58675 Hemer
Telefon + 49 (0) 2372-969356
Telefax + 49 (0) 2372-969357
E-Mail: info@home-feeling.de
USt-Ident.Nr.: DE 289776820
Handelsregisternummer:HRB 7821
Geschäftsleitung: Frau Gabriele Brosch
1. Allgemeine Bestimmungen; Geltung
1.1
Die Home-Feeling GmbH (im Folgenden:Home-Feeling) bietet unter anderem auch auf der Online-Handelsplattform eBay Waren aus dem Bereich Trendprodukte, Teak Gartenmöbel, Polyrattanmöbel sowie Fitnessgeräte an.
1.2
Die aufgeführten AGB gelten für alle Verträge, die zwischen Home-Feeling und dem
Kunden über die Online-Handelsplattform eBay begründet werden.
1.3
Kunden von Home-Feeling können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
1.3.1
Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann.
1.3.2
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder aber auch eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Zustandekommen des Vertrages; Vertragssprache; Vertragstextspeicherung
2.1
Zwischen Home-Feeling und dem Kunden werden über die Online-Handelsplattform eBay Kaufverträge über die angebotenen Artikel geschlossen. Das Zustandekommen des
Vertrages richtet sich unter Bezugnahme auf die eBay-Grundsätze - je nach
Angebotsformat - nach den nachfolgenden Bestimmungen.
2.2
Durch das Einstellen von Ware auf der Online-Handelsplattform eBay im Rahmen einer
sog. Online-Auktion gibt Home-Feeling ein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss
eines Vertrages ab. Das Angebot von Home-Feeling kann während der von
Home-Feeling bestimmten Frist (Laufzeit der Online-Auktion) durch den Kunden durch
Abgabe eines Gebots über die von eBay zur Verfügung gestellte Bietfunktion angenommen werden. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die
offizielle eBay-Zeit. Das Gebot des Kunden erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Der Vertrag kommt letztendlich mit dem
Kunden zustande, der zum Ende der von Home-Feeling bestimmten Laufzeit der
Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung der Online-Auktion das bis dahin
höchste Gebot abgegeben hat.
2.3
Versieht Home-Feeling abweichend von Ziffer 2.2. dieser AGB einen Artikel im Rahmen
einer sog. Online-Auktion mit einer Festpreis-Funktion ("Sofort-Kaufen"), kommt der
Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung
einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt.
Die Festpreis-Funktion kann solange ausgeübt werden, wie noch kein Gebot für die sog.
Online-Auktion abgegeben wurde.
2.4
Stellt Home-Feeling abweichend von Ziffer 2.2. dieser AGB einen Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format ein, kommt der Vertrag mit dem Kunden zustande, der die etwaig in
dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion
("Sofort-Kaufen") ausübt.
2.5
Versieht Home-Feeling ein Angebot auf der Online-Handelsplattform eBay abweichend
von Ziffer 2.2. dieser AGB, eingestellt unter dem Festpreis-Format, mit der Zusatzoption
"Preis vorschlagen", haben Kunden die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den
Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall stellt der (abweichende) Vorschlag des Kunden ein
neues eigenes Angebot dar. Das Angebot des Kunden ist bindend und kann innerhalb von
48 Stunden von Home-Feeling angenommen werden. Ein Vertrag zwischen
Home-Feeling und dem Kunden kommt dann zu dem vom Kunden vorgeschlagenen Preis zustande, wenn Home-Feeling diesen Preisvorschlag während der gültigen Dauer des Preisvorschlags annimmt. Ein Vertrag zwischen Home-Feeling und dem Kunden kommt
auch zustande, wenn Home-Feeling dem Kunden einen Preis-Gegenvorschlag unterbreitet
und der Kunde diesen Preis-Gegenvorschlag annimmt. Der Preis-Gegenvorschlag von
Home-Feeling ist ebenfalls bindend und kann vom Kunden innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Während laufender Verhandlungen besteht ein ursprünglich im
Festpreis-Format eingestelltes Artikelangebot fort - d.h. der Vertrag kommt unabhängig
von solchen Verhandlungen zum angegebenen Festpreis mit einem Dritten zustande, wenn dieser Dritte vor Abschluss der Verhandlungen die Festpreis-Option ausübt.
2.6
Kunden werden vor der endgültigen Abgabe einer Vertragserklärung dazu aufgefordert, die Angaben zu überprüfen und ggfs. zu bestätigen. Bei etwaigen Eingabefehlern besteht die Möglichkeit, über die Funktion des verwendeten Browsers zu der vorherigen Website zurückzuspringen, um neue Angaben zu machen.
2.7
Vertragssprache ist Deutsch.
2.8
Nach Vertragsschluss bleibt der Vertragstext als eBay-Website gespeichert und ist auf der
Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Über die
Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden.
Home-Feeling ist mangels Möglichkeit der Einflussnahme nicht verantwortlich für die
Dauer der Speicherung der eBay-Website. Daher wird darauf hingewiesen, dass nach
Maßgabe der AGB von eBay Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der
eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren. In jedem Fall werden dem Kunden
nach Vertragsabschluss (nochmals) die erforderlichen Vertragsinformationen einschließlich der vorliegenden AGB sowie der fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformationen in Textform mitgeteilt.
3. Preise; Zahlungsbedingungen
3.1
Die als Kaufpreise angeführten Beträge verstehen sich ausnahmslos als Endpreise und
beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Umsatzsteuer. Im
Einzelfall können jedoch bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die vom
Kunden zu zahlen sind.
3.2
Die Kaufpreise gelten - soweit nicht ausdrücklich etwas anderes zwischen
Home-Feeling und dem Kunden vereinbart ist - zuzüglich Fracht, Porto und Versicherung.
Bei der Versendung fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an; die Höhe der zusätzlichen Liefer- und Versandkosten richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben.
3.3
Home-Feeling teilt dem Kunden im Zusammenhang mit dem Artikelangebot auf der eBay-Website jeweils mit, welche Zahlungsmöglichkeiten konkret zur Verfügung stehen. Der
Kunde wählt unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden die bevorzugte
Zahlungsart eigenständig aus.
3.4
Der Kunde verpflichtet sich im Fall einer vereinbarten Vorausüberweisung oder bei einer vereinbarten Lieferung der Ware auf Rechnung den Kaufpreis zzgl. anfallender
Versandkosten spätestens zehn Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu
zahlen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in
(Zahlungs-) Verzug. Bei einer vereinbarten Lieferung gegen Nachnahme erfolgt die
Zahlung bei Lieferung an das Transportunternehmen.
3.5
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf
demselben Vertragsverhältnis beruht.
4. Liefer- und Versandbedingungen; Gefahrübergang
4.1
Home-Feeling wird die Lieferung der gekauften Artikel - sofern nichts anderes mit dem
Kunden vereinbart ist - auf dem Versandwege und gegen Vorausüberweisung an die vom
Kunden hinterlegte Lieferanschrift vornehmen. Im Fall der Lieferung der gekauften Artikel
erfolgt diese nicht bis an die Haus- oder Wohnungstür, sondern frei Bordsteinkante.
4.2
Eine Selbstabholung durch den Kunden kommt nur nach vorheriger Absprache mit
Home-Feeling und bei Barzahlung in Betracht.
4.3
Home-Feeling nimmt die Versendung der gekauften Artikel - es sei denn, es wird
ausdrücklich auf eine kürzere oder längere Lieferfrist hingewiesen - innerhalb von fünf
Werktagen nach Zahlungseingang vor, wenn zwischen Home-Feeling und dem Kunden Vorausüberweisung vereinbart worden ist. Im Falle der Lieferung der Ware per Nachnahme oder einer Lieferung der Ware auf Rechnung nimmt Home-Feeling die Versendung der
gekauften Artikel - es sei denn, es wird ausdrücklich auf eine kürzere oder längere
Lieferfrist hingewiesen - innerhalb von fünf Werktagen nach Zustandekommen des
Vertrages vor.
4.4.1
Home-Feeling weist daraufhin, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware bei Unternehmern mit der Übergabe der
Ware an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf
hingegen mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson übergeht.
4.4.2
Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware immer erst mit der Übergabe der Ware
an den Verbraucher auf diesen über; somit auch beim Versendungskauf.
4.4.3
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften
Ware geht auch dann auf den Kunden über, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme
gerät.
5. Widerrufsrecht und -folgen
Verbrauchern steht nach den fernabsatzrechtlichen Bestimmungen ein
Widerrufsrecht zu. Für den Fall der Ausübung dieses fernabsatzrechtlichen
Widerrufsrechts vereinbaren die Vertragsparteien, dass der Verbraucher die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt, wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Als Verbraucher haben Sie daher das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen
Widerrufsbelehrung
5.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware
beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und
2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache.
5.2
Der Widerruf ist zu richten an:
Home-Feeling GmbH
Apricke 29c
58675 Hemer
Fax: + 49 (0) 2372-969357
E-Mail: home-feeling@web.de
5.3 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz
leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der
Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen
Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen
erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
6. Eigentumsvorbehalt
Home-Feeling behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung vor.
7. Mitteilung von Transportschäden
Der Kunde wird Home-Feeling im Fall von Transportschäden nach besten Kräften
unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw.
der betreffenden Transportversicherung geltend gemacht werden. Etwaige Rechte und
Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von
den Regelungen der Ziffern 7.1. und 7.2. dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher
auch keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß Ziffer 8. dieser AGB.
7.1
Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren
Transportschäden verpflichtet sich der Kunde für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung
ist aufzubewahren.
7.2
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde
dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber AMBIENTEHOME oder
binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen,
um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem
Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
8. Gewährleistungsrechte
8.1
Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels
durch den Kunden entstanden sind, werden von der Gewährleistung nicht erfasst.
8.2
Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der
gelieferten Sache grundsätzlich nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.
8.2.1
Insoweit haben Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Home-Feeling ist jedoch zur Verweigerung der
gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile
für den Verbraucher bleibt.
8.2.2
Home-Feeling leistet gegenüber Unternehmern für Mängel der Ware zunächst nach
eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.3
Die Verjährungsfrist bei Mängeln an Neuwaren beträgt für die Rechte eines
Verbrauchers zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Wird ein gebrauchter Artikel von einem Verbraucher gekauft, verjähren seine Gewährleistungsansprüche in einem Jahr ab Ablieferung der Ware bei ihm.
Wird ein gebrauchter Artikel von einem Unternehmer gekauft, bestehen keine Gewährleistungsansprüche.
8.4
Die vorstehend in Ziffer 8.3. genannten Verjährungserleichterungen und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Home-Feeling nach Ziffer 9. dieser
AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
8.5
Die in den Vorschriften der §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der Ziffern 8.1. bis einschließlich Ziffer
8.4. dieser AGB unberührt.
8.6
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen
ab Empfang der Ware schriftlich unter den untenstehend aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs
ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der
Mangelanzeige.
9. Haftungsbestimmungen
9.1
Home-Feeling haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer
vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die
auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen.
Darüber hinaus haftet Home-Feeling uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung
nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst
werden, sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
9.2
Home-Feeling haftet für solche Schäden, die nicht von Ziffer 9.1. erfasst werden und die
durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit
die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Die Haftung von
Home-Feeling beschränkt sich dabei jedoch auf die vertragstypischen vorhersehbaren
Schäden.
9.3
Home-Feeling haftet im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten,
die weder von Ziffer 9.1. noch von Ziffer 9.2. dieser AGB erfasst werden
(sog. unwesentliche Vertragspflichten) gegenüber Verbrauchern nur für den Fall, dass es
sich um vertragstypische vorhersehbare Schäden handelt.
9.4
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
10. Schlussbestimmungen
10.1
Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.2
Die Rechtswahl nach Ziffer 10.1. gilt bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.3
Keine Anwendung finden die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).
10.4
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der
Geschäftssitz von Home-Feeling, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Hat ein Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Unternehmers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenfalls der
Geschäftssitz von Home-Feeling. Die Befugnis von Home-Feeling auch das
Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
