AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
(aktualisiert: 21.04.2022)
1. Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen aus dem eBay-Onlineshop zwischen der Hometex exclusiv GmbH (nachfolgend „Händler“ genannt) und dem Kunden* für alle Leistungen aus vorgenannter Geschäftsbeziehung.
2. Vertragsschluss
2.1. Die im Onlineshop des Händlers enthaltenen Produktbeschreibungen sind keine verbindlichen Angebote zum Vertragsschluss seitens des Händlers. Sie stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden dar.
2.2. Im Falle der Annahme des durch den Kunden abgegebenen Angebots durch den Händler, kommt der Vertrag mit dem Händler zustande.
2.3. Der Kunde kann die Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Absenden seiner verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt. Indem der Kunde die gewünschten Waren durch Klicken auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ bestellt, gibt er ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
2.4. Die Annahme des Angebots wird seitens eBay auf dessen Server gespeichert. Der Kunde erhält nach erfolgter Bestellung eine Nachricht darüber im Browserfenster angezeigt; diese Nachricht enthält die Möglichkeit, die Bestellbestätigung auszudrucken.
3. Widerrufsrecht
3.1. Der Kunde hat ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 312g Abs. 1, 355 BGB hinsichtlich seiner Willenserklärung auf Abschluss eines Kaufvertrages im eBay-Onlineshop.
3.2. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Unternehmer.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, deren gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union liegt.
3.4. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie auch unter: https://pages.ebay.de/rechtsportal/kaeufer_6.html.
4. Preise/Zahlungsbedingungen
4.1. Bei den auf der Plattform eBay genannten Preisen handelt es sich um Endpreise, einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer; Versandkosten sind hingegen nicht enthalten. Die Höhe der Versandkosten ist abhängig von dem Lieferort.
4.2. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Händler nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3. Dem Kunden stehen die von eBay ermöglichten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
5. Lieferung und Versandbedingungen
5.1. Die Lieferung der Waren erfolgt in der Regel spätestens innerhalb von zwei (2) Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut sofern der Lieferort in Deutschland liegt. Lieferungen ins Ausland können längere Zeit in Anspruch nehmen.
5.2. Der Versand der Waren erfolgt an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferanschrift.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Tritt der Händler in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
6.2. Solange der Händler Eigentümer der Ware ist, hat der Kunde den Händler unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware zu unterrichten. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat der Kunde dem Händler unverzüglich anzuzeigen.
6.3. Der Kunde hat dem Händler alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
6.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. Veräußert der Kunde die Ware dennoch, tritt er dem Händler bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Händler nimmt die Abtretung hiermit an.
7. Informationen zur Mängelhaftung, Verjährung von Gewährleistungsrechten
Es gelten die gesetzlichen Regelungen zur Mängelhaftung, Verjährung und Gewährleistung.
8. Haftung
8.1. Bei Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Händlers verursacht wurden, haftet der Händler in voller Höhe. Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht) haftet der Händler nur für den Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens.
8.2. Die gesetzliche Haftung bei Verletzung des Lebens oder der Gesundheit, bei Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.3. Über die in 8.1 und 8.2 geregelten Fälle hinaus ist eine Haftung des Händlers ausgeschlossen.
8.4. Der Händler haftet nicht für Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen
8.5. Soweit der Händler mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist er für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich; er überprüft die entsprechenden Websites nicht. Der Händler macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen. Der Händler hat auch keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten und distanziert sich vorsorglich ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf der Website.
9. Datenschutz
9.1. Der Händler verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die beim ihm einkaufen, und ihre personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die EU-Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679). Die vom Kunden erhaltenen personenbezogenen Daten werden zehn (10) Jahre gespeichert. Der Kunde hat aber jederzeit das Recht auf Löschung seiner personenbezogenen Daten. Die Geltendmachung der Löschung ist dem Händler in Textform mitzuteilen.
9.2. Der Händler wird die Daten ausschließlich dazu verwenden, um den mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag erfüllen zu können. Eine weitere Verwendung der erhobenen Daten, z.B. zu Werbezwecken, erfolgt ohne Einwilligung des Kunden nicht.
9.3. Der Händler ist verpflichtet, vor der Verarbeitung der Daten ausreichende technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten zu ergreifen. Diese Maßnahmen sollen die Daten insbesondere vor unerlaubter Weitergabe oder verbotenem Zugang und gegen alle anderen ungesetzlichen Formen der Verarbeitung schützen.
9.4. Die Daten werden nur innerhalb von EU-Mitgliedsstaaten verarbeitet. Für diese gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679).
9.5. Im Fall einer Auftragsdatenverarbeitung für den Händler durch einen Dritten ist der Händler verpflichtet, einen Verarbeiter zu wählen, der einen technischen und organisatorischen Schutz entsprechend dieses Abschnitts "Datenschutz" gewährleisten kann. 9.6. Der Händler räumt den betroffenen Personen, deren Daten an ihn übermittelt werden oder zu denen er Zugang erhält, das Recht auf Einsichtnahme, Korrektur und Löschung ein.
10. Informationen zur Online-Streitbeilegung
10.1. Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung (sogenannte OS-Plattform) bereit. Diese OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit vertraglichen Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen dienen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
10.2. Die E-Mail-Adresse des Händlers lautet: kontakt@hometex-shop.de. Der Händler ist zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern vor einer Schlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
11. Bildrechte
Die Bildrechte liegen bei der Hometex exklusiv GmbH.
12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
12.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen des Händlers mit dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren, sogenanntes UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) vom 11.04.1980). Gerichtsstand ist Stuttgart.
12.2. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so gelten die zwingenden Verbraucherschutzgesetze des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, soweit diese einen weitergehenden Schutz aufweisen.
13. Schlussbestimmungen
13.1. Änderungen des Vertrages zwischen dem Händler und dem Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt ebenso für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
13.2. Der Vertrag zwischen Händler und Kunde enthält die Gesamtheit der zwischen den Parteien bestehenden Vereinbarungen. Andere Vereinbarungen, sonstige Nebenabreden oder Geschäftsbedingungen bestehen nicht.
13.3. Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen des zwischen Händler und Kunden abgeschlossenen Vertrages inkl. dieser AGB lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, sich auf wirksame Regelungen zu verständigen, die wirtschaftlich dem intendierten Zweck der unwirksamen Regelungen am nächsten kommen. Dies gilt entsprechend bei Vertragslücken.
________________________________________
* Der Begriff "Kunde" wird neutral für Frauen, Männer und Intersexuelle gebraucht.
